Allgemeine Geschäftsbedingungen der FLL

1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen der FLL und dem Kunden bei Bestellungen via Post, Telefon, Fax, E-Mail oder über die Website www.fll.de . Abweichende Bedingungen des Kunden kann die FLL nicht anerkennen, es sei denn, sie hätte zuvor ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und Auslieferung der Ware zustande. Vertragspartner des Kunden ist die

FLL Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.
Friedensplatz 4
53111 Bonn
Deutschland 

Tel. + 49 228 965010-0
Fax: + 49 228 965010-20

E-Mail: info@fll.de 
Vereinsregister Amtsgericht Bonn
Nummer VR 56 14.

3. Preise
Die Preise enthalten die zurzeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Für den Versand werden pauschal EUR 3,75 (Ausland: EUR 8,75) berechnet. Ausgenommen sind Bestellungen ab 10 Exemplare (Berechnung nach Aufwand). Mit der Lieferung bzw. nach dem Bezug der Ware auf elektronischem Wege erhalten Kunden eine Rechnung. Die Zahlungen können per Überweisung, Scheck oder Visa- bzw. MasterCard erfolgen. In besonderen Fällen behalten wir uns vor, Lieferungen per Nachnahme oder nach Vorauszahlung vorzunehmen. Lieferungen ins Ausland können nur nach Vorauszahlung erfolgen, möglichst mit PayPal, Visa- oder MasterCard.

4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. 
Für innergemeinschaftliche Warenlieferungen gemäß § 27 USTG lautet unsere Ust.Id.-Nr: DE 122 124 031. 
Die Auslieferung erfolgt vertragsgemäß durch das von uns beauftragte Dienstleistungsunternehmen

Christoph Langen
CL Bürodienstleistungen
Trierer Str. 125
53115 Bonn. 

Beschädigungen auf dem Transportweg sind nicht bei der FLL, sondern bei den Beförderungsträgern zu reklamieren.

5. Zahlung
Die Rechnungsbeträge sind, falls nichts anderes auf der Rechnung vermerkt, sofort und ohne Abzug fällig. Skonto wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten sowie Verzugszinsen in banküblicher Höhe berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt
Die FLL behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch insgesamt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

FLL e.V.
Friedensplatz 4
53111 Bonn

Fax: 0228-96501020
E-Mail: info@fll.de

Widerrufsfolgen 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. 
Bei der Erbringung von Dienstleistungen kann der Widerruf dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

8. Kosten bei freiwilliger Rücknahme
Wenn die FLL, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, einzelne Publikationen auf Wunsch des Käufers freiwillig zurücknimmt, kann sie vom Käufer für den geleisteten Arbeitsaufwand eine Kostenpauschale in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages verlangen.

9. Haftung
Für den Inhalt der von der FLL vertriebenen Produkte wird im gesetzlich zulässigen Umfang die Haftung ausgeschlossen. Im Übrigen wird, soweit gesetzlich zulässig, die Haftung der FLL auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf den Rechnungsbetrag der Ware begrenzt.

10. Datenschutz
Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bedient sich die FLL einer Datenverarbeitungsanlage. Ihre personenbezogenen Daten werden bei uns gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gespeichert und in automatisierten Verfahren bearbeitet. Die von unseren Kunden erfassten persönlichen Daten verwenden wir dazu, Ihnen die gewünschten Produkte bereitzustellen. Sie werden im notwendigen Umfang an die Christoph Langen, CL Bürodienstleistungen weitergegeben. Die Daten aus Ihrem Einkauf werden weiter verwendet, um Sie über gleichartige Neuerscheinungen und Sonderangebote zu informieren. Dieser Nutzung Ihrer Daten zum Zweck der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung können Sie jederzeit widersprechen. Eine Werbung per E-Mail bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung unter www.fll.de

11. Sonstige Bestimmungen
Für den Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Berechnung erfolgt in EURO. 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bonn. 
Stand: 24.01.2011

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Online-Produkte (Downloads)

1. Vertragsgegenstand
Gegenstand dieser zusätzlichen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Verträge der FLL mit den Kunden (Nutzern), die sich auf die Online-Produkte der FLL beziehen. Online-Produkte sind Inhalte, die auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung an die Nutzer ausgeliefert werden. 

Vor dem Kauf eines kostenpflichtigen Produktes wird stets der verbindliche Kaufpreis angezeigt. Mit dem Anklicken des Download-Buttons bestätigen die Nutzer, den angebotenen Inhalt erwerben zu wollen. Damit ist der Vertrag zustande gekommen. Die Übergabe der Daten von der FLL an den Nutzer gilt als vollzogen, wenn die Datei auf das System des Nutzers übertragen wurde. Die Verantwortung der FLL für die Datenübertragung endet an diesem Punkt.

Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FLL.

2. Technische Voraussetzungen
Die FLL stellt alle Daten als PDF-Datei zur Verfügung. Eine Software zur Darstellung gehört nicht zum Lieferumfang. Der Nutzer wird die Voraussetzungen zur Nutzung der Daten auf eigene Kosten und eigenes Risiko schaffen. 

Die FLL behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen vor. Sie wird sich bemühen, die technischen Änderungen gering zu halten.

3. Rechte
Die gelieferten Daten sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer hat ein einfaches und nicht übertragbares Recht, die herunter geladenen Dokumente des FLL-Regelwerkes und weiterer Publikationen auf einem Einzelplatz zu nutzen. Sofern der Nutzer Mehrplatzlizenzen erworben hat, ist die Nutzung der herunter geladenen Daten für eigene Zwecke im innerbetrieblichen Netzwerk des Unternehmens erlaubt. 
Der Nutzer darf die herunter geladenen Daten ausschließlich zur eigenen Nutzung verwenden. Die Verwendung schließt das dauerhafte Abspeichern sowie das Anfertigen von einzelnen Papierkopien in den engen Grenzen des Urheberrechtes ein. Die FLL behält sich vor, den Umfang und die Anzahl der Kopien und Ausdrucke in sachgerechter Weise zu beschränken. 
Eine Weitergabe der Daten ganz oder teilweise auf elektronischen Datenträgern, per Datenfernübertragung, als Papierkopien oder durch sonstige Medien sowie das Einräumen von Zugriffen für Dritte auf die abgespeicherten Daten sowie das Einspeisen der Daten in ein lokales Retrievalsystem/Intranet und die gewerbliche Informationsvermittlung sind nicht gestattet. 

Jede Übersetzung, Bearbeitung, Anordnung und andere Umgestaltung der Daten ist nur mit Genehmigung der FLL zulässig. 
Die FLL behält sich vor, bei Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder andere Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen und entsprechende Vorkehrung zu treffen oder den Nutzer zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, den Download nur sachgerecht zu nutzen. Er verpflichtet sich, die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich zu nutzen und den anerkannten Grundsätzen zum Schutz der Datensicherheit Rechnung zu tragen. Er wird der FLL Hinweise auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich anzeigen. 
Der Nutzer trägt die Endgerätekosten und die Fernmeldegebühren.

5. Vertraulichkeit
Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass unberechtigte Dritte nicht in den Besitz der Zugriffsberechtigung oder der von ihm oder den berechtigten Nebennutzern angefertigten Vervielfältigungsstücke gelangen oder sich unberechtigt Kenntnis vom Inhalt der Daten verschaffen. 
Eine Weitergabe von Benutzername und/oder Passwort ist nicht zulässig. Bestellungen werden grundsätzlich dem Passwortinhaber in Rechnung gestellt.

6. Nutzung
Der Download wird von der FLL gegen Entgelt angeboten. Die jeweiligen Bezugsbedingungen sind den aktuellen Preisinformationen zu entnehmen. 
Der Vertrag gilt als erfüllt, wenn ein Zugriff des Nutzers auf die online bereitgestellten Daten erfolgt ist.

7. Nutzungsdauer
Die Nutzungsdauer ist unbegrenzt. Die Dateien stehen nach dem Erwerb für 10 Tage zum Herunterladen bereit.

8. Haftung
Die FLL haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für die inhaltliche Vollständigkeit der Daten haftet die FLL nicht. Eine Gewährleistung für fehlerfreie Daten kann nach dem Stand der Technik nicht übernommen werden.

9. Sonstige Bestimmungen
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht. 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bonn. 

Stand: 03.05.2013